Unsere AGB unterteilen sich in 2 Teile:
1. Allgemeine Geschäftsbedingungen für Endkunden
2. Allgemeine Geschäftsbedingungen für Geschäftskunden
Stand: März 2026
§ 1 Geltungsbereich
(1) Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen regeln sämtliche Vertragsverhältnisse zwischen
Streamcheck GmbH
Arnsdorf 26
02894 Vierkirchen
E‑Mail: info@streamcheck.io
– nachfolgend „Anbieter“ –
und seinen Kunden, die über die Internetpräsenz www.streamcheck.io zustande kommen.
(2) Sofern nicht schriftlich anders vereinbart, werden abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden nicht Vertragsbestandteil. Dies gilt auch dann, wenn der Anbieter der Einbeziehung nicht ausdrücklich widerspricht.
(3) Vertragssprache ist deutsch
§ 2 Vertragsschluss
(1) Die Präsentation der Waren und Dienstleistungen in unserem Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung dar.
(2) Durch Anklicken des Buttons zur zahlungspflichtigen Bestellung geben Sie ein verbindliches Angebot ab.
(3) Der Vertrag kommt zustande, sobald der Anbieter dieses Angebot annimmt. Entscheidend für den Vertragsschluss ist der jeweils früheste Zeitpunkt einer der folgenden Handlungen: die Aufforderung zur Zahlung an den Kunden (z. B. durch Weiterleitung zu einem Zahlungsdienstleister im Bestellprozess) oder die Auslieferung der bestellten Ware.
(4) Der Anbieter archiviert den Vertragsinhalt nach Abschluss und übermittelt diesen dem Kunden elektronisch (etwa per E‑Mail).
§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Die auf den Produktseiten genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile.
(2) Dem Kunden stehen verschiedene Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung, die im Online-Shop angegeben werden.
§ 4 Preismodelle, Geräte-Kauf/Miete und Mitgliedschaft
(1) Für die Nutzung des Streamcheck-Systems gelten die folgenden Preismodelle:
(3) Nach Ablauf einer etwaigen Mindestlaufzeit ist eine Mitgliedschaft monatlich kündbar. Die Kündigung kann über den Kundenaccount in der App oder auf der Webseite erfolgen. Sie wird mit dem Eingang im System wirksam. Die Kündigung muss spätestens 30 Tage vor Ablauf des jeweiligen Abrechnungsmonats erfolgen. Eine gesonderte Textform (z. B. Brief oder E-Mail) ist nicht erforderlich.
§ 5 Mitgliedschaft
5.1 Definition und Grundlagen
(1) Die Streamcheck-Mitgliedschaft bezeichnet ein dauerhaftes Vertragsverhältnis mit wiederkehrender Zahlung, das den Zugang zu digitalen Leistungen sowie jährliche Inklusivleistungen umfasst und sich automatisch verlängert, sofern es nicht fristgerecht gekündigt wird.
(2) Die Mitgliedschaft ist nicht an den Erwerb eines Streamcheck-Geräts gebunden. Sie kann unabhängig davon abgeschlossen werden, ob der Kunde bereits ein Gerät besitzt oder dieses zu einem späteren Zeitpunkt erwirbt.
(3) Regelungen, die in früheren Fassungen dieser AGB unter den Begriffen „Abonnement“ oder „Subscription“ geführt wurden, gelten fortan entsprechend für die Mitgliedschaft.
5.2 Umfang und Laufzeit
(1) Die Streamcheck-Mitgliedschaft ist rechtlich als entgeltlicher Dauerschuldvertrag mit monatlicher Zahlung ausgestaltet.
(2) Mit Abschluss der Mitgliedschaft erhält der Kunde:
– Zugriff auf die Streamcheck-App und deren Funktionen gemäß Leistungsbeschreibung;
– zwölf Streamcheck-Becher pro Mitgliedschaftsjahr zur Durchführung eines jährlichen Basis-Screenings.
(3) Die Mitgliedschaft kostet 9,95 € inkl. MwSt. pro Monat.
(4) Die Mindestlaufzeit beträgt 12 Monate. Nach Ablauf der Mindestlaufzeit ist die Mitgliedschaft monatlich kündbar.
(5) Die Kündigung kann über den Kundenaccount in der App oder auf der Webseite erfolgen. Sie wird mit dem Eingang in das System wirksam. Eine gesonderte Textform (z. B. Brief oder E-Mail) ist nicht erforderlich.
5.3 Lieferung und Verrechnung der Becher
(1) Die Mitgliedschaft beginnt mit einer Mindestlaufzeit von 12 Monaten. Zu Beginn dieser Mindestlaufzeit erhält der Kunde zwölf Streamcheck-Becher.
(2) Jedem Mitgliedschaftsmonat wird rechnerisch ein Becher zugeordnet.
(3) Kündigt der Kunde nach Lieferung eines Becherpakets, erfolgt die Abrechnung der Becher anteilig nach der verbleibenden Nutzung. Der Preis wird nur für die Monate berechnet, in denen der Kunde die Mitgliedschaft genutzt hat.
(4) Weitere Becherpakete können zusätzlich erworben werden.
(5) Der isolierte Erwerb von Becherpaketen begründet kein eigenständiges Dauerschuldverhältnis.
5.4 Anteilige Verrechnung bei Beendigung
(1) Die im Rahmen der Mitgliedschaft gewährten Becher stellen eine vergünstigte Inklusivleistung dar, deren Preis auf Grundlage der jährlichen Laufzeit kalkuliert ist.
(2) Wird die Mitgliedschaft vor Ablauf eines begonnenen Mitgliedschaftsjahres beendet, erfolgt eine anteilige Verrechnung der Becher auf Basis der bis zum Beendigungszeitpunkt abgelaufenen Mitgliedschaftsmonate.
(3) Bereits gelieferte Becher, deren rechnerischer Gegenwert die bis zur Beendigung gezahlten Mitgliedschaftsbeiträge übersteigt, werden dem Kunden anteilig in Rechnung gestellt. Maßgeblich ist der reguläre Verkaufspreis eines Becherpacks mit zwölf Bechern zum Zeitpunkt der Lieferung.
(4) Becher, die über die abgelaufenen Mitgliedschaftsmonate hinausgehen, werden nicht berechnet. Eine Rückgabe bereits gelieferter Becher ist ausgeschlossen, da es sich um Hygieneprodukte handelt, die aus Gründen des Gesundheits- und Hygieneschutzes nicht wieder in den Verkauf zurückgenommen werden dürfen.
5.5 Abrechnung und Zahlungsfälligkeit
(1) Die monatlichen Mitgliedschaftsbeiträge werden jeweils zu Beginn des Abrechnungsmonats fällig und über die im Bestellprozess gewählte Zahlungsmethode eingezogen.
(2) Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Vorschriften.
(3) Vom Kunden verursachte Rückbuchungen, Zahlungsanfechtungen oder vergleichbare Rückforderungen – unabhängig von der gewählten Zahlungsmethode – werden dem Kunden in Rechnung gestellt, sofern der Kunde diese zu vertreten hat.
5.6 Anpassung der Preise nach Mindestlaufzeit
Nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit kann der Anbieter die monatliche Gebühr mit einer Ankündigungsfrist von mindestens 30 Tagen in Textform anpassen. Bei Erhöhung steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Anpassung zu.
§ 6 Liefer- und Versandbedingungen
(1) Die Lieferung erfolgt ausschließlich innerhalb Deutschlands und Österreichs.
(2) Sofern nicht abweichend angegeben, beträgt die zu erwartende Lieferzeit bis zu 10 Werktage ab Bestellung.
(3) Sollte ein Artikel zeitweise nicht lieferbar sein, wird der Kunde unverzüglich per E-Mail darüber informiert.
(4) Teillieferungen sind zulässig, sofern dem Kunden zumutbar.
§ 7 Widerrufsrecht
(1) Verbrauchern steht das gesetzliche Widerrufsrecht nach §§ 355 ff. BGB zu.
(2) Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Streamcheck GmbH, Arnsdorf 26, 02894 Vierkirchen, E-Mail: info@streamcheck.io) mittels einer eindeutigen Erklärung über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
(3) Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei versiegelten Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
(4) Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.
§ 8 Digitale Geschenkgutscheine
(1) Streamcheck bietet digitale Geschenkgutscheine (im Folgenden „Gutscheine") an. Diese stellen Wertgutscheine dar und sind ausschließlich für Leistungen und Produkte auf www.streamcheck.io einlösbar.
(2) Der Streamcheck Geschenkgutschein ist in folgenden Nennwerten verfügbar:
(3) Der Gutschein kann einmalig im Warenkorb auf www.streamcheck.io durch Eingabe des Gutscheincodes verwendet werden. Der Gutscheinwert darf den Einkaufswert nicht überschreiten. Ein etwaiges Restguthaben verfällt. Eine Kumulation mit weiteren Gutscheinen oder Rabattaktionen ist nicht möglich, sofern nicht explizit anders kommuniziert.
(4) Die Gültigkeit des Gutscheins beträgt ab Ausstellungsdatum drei Jahre. Nach Ablauf dieser Frist ist keine Einlösung mehr möglich.
(5) Der Gutschein ist nicht personengebunden und frei übertragbar. Eine Barauszahlung, auch von Teilbeträgen, ist ausgeschlossen.
(6) Bei Verlust, Diebstahl oder missbräuchlicher Verwendung des Gutscheincodes besteht kein Ersatz- oder Erstattungsanspruch. Streamcheck haftet nicht für unrechtmäßig genutzte Gutscheine.
(7) Der Gutschein wird ausschließlich digital per E-Mail versendet und steht werktags (Montag bis Freitag) spätestens innerhalb von 24 Stunden nach Kauf zur Verfügung. Der Gutschein kann gedruckt oder digital weitergegeben werden.
§ 9 Bezahlung und Verzug
(1) Maßgeblich sind die zum Bestellzeitpunkt auf der Webseite angegebenen Preise. Alle Beträge verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer sowie gegebenenfalls anfallender Versandkosten. Die verfügbaren Zahlungsoptionen werden auf der Anbieter-Webseite ausgewiesen.
(2) Bei Zahlung per Kredit- oder Debitkarte (einschließlich der Nutzung von Link) wird der Kaufpreis sofort nach Vertragsschluss fällig. Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Dienstleister Stripe Payments Europe, Ltd., 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, Irland. Mit der Angabe der Kartendaten erklärt sich der Kunde damit einverstanden, dass die Streamcheck GmbH das angegebene Zahlungsmittel gemäß den vereinbarten Bedingungen belastet.
(3) Bei Zahlung via „PayPal" wird der Kaufpreis sofort nach Vertragsschluss fällig. Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg.
(4) Bei Zahlung via „Klarna" erfolgt die Zahlungsabwicklung über die Klarna Bank AB (publ), Sveavägen 46, 111 34 Stockholm, Schweden. Je nach gewählter Klarna-Zahlungsart (z. B. Rechnungskauf, Ratenkauf oder Sofort bezahlen) wird der Kaufpreis zu dem mit Klarna vereinbarten Zeitpunkt fällig. Die Nutzung dieser Zahlungsarten setzt eine positive Bonitätsprüfung voraus. Im Rahmen der Bestellabwicklung werden die Daten des Kunden zum Zwecke der Adress- und Bonitätsprüfung an Klarna weitergeleitet.
§ 10 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung im Eigentum des Anbieters. Bei Mietgeräten verbleibt das Gerät zu jedem Zeitpunkt im Eigentum des Anbieters.
§ 11 Mängelrechte
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften. Kunden werden gebeten, erkennbare Mängel innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt mitzuteilen.
§ 12 Haftungsbeschränkung und Freistellung
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt:
(2) Bei fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung des Anbieters auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehendem Absatz unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, die der Vertrag dem Anbieter nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
(3) Im Übrigen ist eine Haftung des Anbieters sowie seiner Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter ausgeschlossen.
(4) Der Kunde verpflichtet sich, den Anbieter von jeglichen Ansprüchen Dritter – einschließlich der Kosten für die Rechtsverteidigung in gesetzlicher Höhe – freizustellen, die gegen den Anbieter aufgrund von rechts- oder vertragswidrigen Handlungen des Kunden geltend gemacht werden.
§ 13 Datenschutz
Die Verarbeitung personenbezogener Daten richtet sich nach der Datenschutzerklärung des Anbieters. Sämtliche Daten werden ausschließlich zweckgebunden zur Vertragserfüllung und zur Einhaltung gesetzlicher Verpflichtungen verarbeitet.
§ 14 Widerrufsrecht
(1) Verbrauchern steht das gesetzliche Widerrufsrecht nach §§ 355 ff. BGB zu.
(2) Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei versiegelten Waren, die aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
(3) Detaillierte Informationen finden sich in der Widerrufsbelehrung des Anbieters.
§ 15 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Gerichtsstand ist der Sitz des Anbieters, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
(3) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
(4) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Der Anbieter nimmt nicht an Verbraucherschlichtungsverfahren teil.
1.1 Diese AGB gelten für alle Verträge zwischen der Streamcheck GmbH („Anbieter“) und ihren Geschäftskunden („Kunde“) über die Lieferung von Messgeräten, Zubehör und Software sowie die Bereitstellung des Praxisportals und der Mobile App.
1.2 Kunden im Sinne dieser AGB sind ausschließlich Unternehmer, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen.
1.3 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn dies ausdrücklich in Textform (z. B. per E-Mail) vereinbart wurde.
2.1 Leistungen des Anbieters Der Anbieter stellt dem Kunden folgende Leistungen bereit:
2.2 Zweckbestimmung und Nutzung Die bereitgestellten Leistungen sind Medizinprodukte und ausschließlich für den vorgesehenen geschäftlichen Zweck zu verwenden. Das System erstellt automatisierte Fachberichte mit Uroflow-Analyse, Biomarkerauswertung (Leukozyten, Blut, Nitrit, Glucose, Protein, pH), IPSS-Scoring, PUR-Wert-Berechnung und automatischen Warnungen bei auffälligen Biomarkern.
2.3 Medizinische Verantwortung Die vom Anbieter bereitgestellten Messgeräte, Software und automatisierten Auswertungen dienen ausschließlich der Unterstützung medizinischen Fachpersonals im Rahmen der vorgesehenen medizinischen Zweckbestimmung. Die automatisierten Auswertungen, Fachberichte und Warnhinweise stellen keine ärztliche Diagnose dar und ersetzen nicht die fachliche Beurteilung durch qualifiziertes medizinisches Personal. Medizinische Entscheidungen, insbesondere Diagnose- und Therapieentscheidungen, liegen ausschließlich in der Verantwortung des Kunden bzw. der von ihm eingesetzten medizinischen Fachkräfte. Der Anbieter haftet nicht für Schäden, soweit diese überwiegend darauf zurückzuführen sind, dass medizinische Entscheidungen entgegen der Gebrauchsanweisung, außerhalb der vorgesehenen Zweckbestimmung oder ohne erforderliche fachliche Prüfung der Systemergebnisse getroffen wurden. Eine Haftung des Anbieters für Schäden aufgrund fehlerhafter Messungen oder Auswertungen bei vertragsgemäßer Nutzung bleibt hiervon unberührt.
3.1 Angebote des Anbieters sind freibleibend und unverbindlich. 3.2 Der Vertrag kommt durch schriftliche Auftragsbestätigung, durch Annahmeerklärung in Textform (z. B. per E-Mail), durch Lieferung der Ware oder durch Aktivierung des Praxisportals zustande. 3.3 Mündliche Nebenabreden sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich bestätigt werden.
4.1 Die Preise verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer:
Bei laufzeitabhängigen Leistungen, insbesondere dem Praxisportal-Zugang, behält sich der Anbieter eine Anpassung der Preise zum Beginn eines neuen Abrechnungszeitraums vor, sofern sich die der Preisgestaltung zugrunde liegenden Kosten wesentlich ändern. Eine Preisanpassung erfolgt nur in angemessenem Umfang. Der Anbieter wird den Kunden hierüber rechtzeitig in Textform informieren.
4.2 Bei Erstkäufen ist der Rechnungsbetrag vor Lieferung (Vorkasse) zu begleichen. Bei Nachbestellungen ist der Rechnungsbetrag innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsstellung netto ohne Abzug fällig.
4.3 Gerätelieferungen erfolgen bei Vorkasse erst nach vollständigem Zahlungseingang. Bei Nachbestellungen erfolgen Gerätelieferungen nach Rechnungsstellung; die Zahlung ist innerhalb der in Ziffer 4.2 genannten Frist fällig.
4.4 Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu berechnen.
4.5 Sämtliche Kosten für Transportschäden oder -verluste trägt der Kunde, soweit nicht der Anbieter diese verschuldet.
5.1 Lieferzeiten sind unverbindlich, soweit keine feste Lieferfrist vereinbart wurde.
5.2 Die Gefahr geht mit Übergabe an den Spediteur oder Paketdienst auf den Kunden über.
5.3 Verzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder unverschuldeter Ereignisse (z. B. Lieferengpässe) verlängern die Lieferfrist angemessen.
6.1 Der Anbieter stellt dem Kunden das Praxisportal als Software-as-a-Service (SaaS) zur Verfügung.
6.2 Updates, Sicherheitsanpassungen und Verbesserungen werden automatisch bereitgestellt. Der Anbieter ist berechtigt, Funktionen anzupassen oder zu ändern, insbesondere zur Erfüllung gesetzlicher Anforderungen, zur Sicherheitsverbesserung oder zur Optimierung des Funktionsumfangs. Wesentliche Änderungen werden dem Kunden rechtzeitig angekündigt; nachweislich unzumutbare Änderungen berechtigen zur Sonderkündigung.
6.3 Der Zugang zum Praxisportal ist persönlich und nicht übertragbar.
6.4 Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten sicher zu verwahren, Missbrauch unverzüglich zu melden und unbefugte Zugriffe zu verhindern.
6.5 Das Praxisportal darf ausschließlich für die interne Nutzung im Rahmen der eigenen medizinischen Einrichtung verwendet werden.
6.6 Benutzerkonten und Rollen: Das System unterstützt mehrere Benutzerkonten pro Praxis mit rollenbasierten Zugriffsrechten (z. B. Admin, Arzt, MFA, Pflege, Techniker, Rezeption). Der Kunde ist verantwortlich für die Erstellung, Verwaltung und Löschung sämtlicher Mitarbeiterkonten sowie für die korrekte Zuweisung von Rollenrechten. Zugriffe von Dritten, einschließlich Subunternehmern, dürfen nur erfolgen, soweit diese vertraglich autorisiert und geschult sind. Der Anbieter haftet nicht für Schäden oder Fehler, soweit diese überwiegend auf eine unsachgemäße Nutzung der Benutzerkonten oder auf nicht autorisierte Zugriffe zurückzuführen sind, die der Verantwortungs- und Risikosphäre des Kunden zuzuordnen sind.
7.1 Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften, insbesondere der DSGVO und des BDSG.
7.2 Gesundheitsdaten werden nach Art. 9 DSGVO verarbeitet.
7.3 Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt grundsätzlich innerhalb der Europäischen Union bzw. des Europäischen Wirtschaftsraums (EU/EWR). Soweit im Rahmen des Einsatzes von Subunternehmern ausnahmsweise eine Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer im Sinne der Art. 44 ff. DSGVO nicht ausgeschlossen werden kann, stellt der Anbieter sicher, dass diese Übermittlungen ausschließlich unter Einhaltung der datenschutzrechtlichen Voraussetzungen erfolgen, insbesondere auf Grundlage geeigneter Garantien wie der von der EU-Kommission genehmigten Standardvertragsklauseln sowie ggf. zusätzlicher technischer und organisatorischer Maßnahmen.
7.4 Der Anbieter setzt Subunternehmer ein, u. a.: Yq-IT GmbH, Amazon Web Services, Cloudways, Google Firebase.
7.5 Der Kunde bleibt datenschutzrechtlich Verantwortlicher im Sinne von Art. 4 Nr. 7 DSGVO für die Verarbeitung der Patientendaten. Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich als Auftragsverarbeiter im Sinne von Art. 4 Nr. 8 DSGVO, ausschließlich zur Erfüllung dieses Vertrages und nur auf dokumentierte Weisung des Kunden, sofern keine gesetzliche Verpflichtung zur Verarbeitung besteht.
7.6 Der Anbieter trifft technische und organisatorische Maßnahmen (TOMs) zum Schutz der Daten.
8.1 Supportzeiten: Montag bis Freitag, 08:00 – 16:00 Uhr.
8.2 Reaktionszeit auf Supportanfragen: innerhalb von 24 Stunden während der Supportzeiten.
8.3 Support umfasst ausschließlich Geräte und Tablets, die über den Anbieter bezogen wurden.
8.4 Supportanfragen müssen in Textform (E-Mail) erfolgen.
9.1 Für gelieferte Geräte und Zubehör gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte für Unternehmer gemäß §§ 433 ff. BGB.
9.2 Die Gewährleistung für Software und das Praxisportal beschränkt sich auf die vertragsgemäße Bereitstellung der Funktionen gemäß Leistungsbeschreibung. Ein Anspruch auf eine jederzeit unterbrechungsfreie Verfügbarkeit besteht nicht, soweit Unterbrechungen aus technischen, sicherheitsrelevanten oder wartungsbedingten Gründen erforderlich sind.
9.3 Mängelansprüche bestehen nicht bei Fehlern, die auf unsachgemäße Nutzung, Bedienfehler, nicht autorisierte Änderungen, Eingriffe des Kunden oder Dritter oder die Nutzung außerhalb der vorgesehenen Zweckbestimmung zurückzuführen sind.
10.1 Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei Übernahme einer Garantie.
10.2 Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung des Anbieters auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
10.3 Im Übrigen ist eine Haftung des Anbieters für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen.
10.4 Eine Haftung des Anbieters für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden oder sonstige reine Vermögensschäden ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig. Dieser Ausschluss gilt jedoch nicht bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nicht bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
10.5 Die Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
11.1 Vertragslaufzeit Der Vertrag über die Nutzung des Praxisportals wird zunächst für eine feste Laufzeit von 12 Monaten abgeschlossen. Nach Ablauf dieser Erstlaufzeit verlängert sich der Vertrag auf unbestimmte Zeit. Nach der Verlängerung kann der Vertrag von beiden Parteien mit einer Kündigungsfrist von einem Monat zum Monatsende schriftlich gekündigt werden.
11.2 Geräte und Zubehör Geräte und Zubehör werden als Einmalbestellungen geliefert. Eine Rückgabe oder ein Umtausch ist nur bei nachweisbaren Mängeln zulässig. Die Kosten für Rücksendung oder Transport trägt der Kunde, soweit der Anbieter die Mängel nicht verschuldet hat.
11.3 Mit Beendigung des Vertrags erlöschen die Zugangsrechte des Kunden zum Praxisportal.
11.4 Besonderheiten Der Kunde versichert, dass er die Geräte und Software ausschließlich für betriebliche Zwecke im medizinischen Umfeld nutzt und alle geltenden gesetzlichen Vorschriften für Medizinprodukte einhält.
12.1 Gelieferte Geräte und Zubehör bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Anbieters.
12.2 Der Kunde ist verpflichtet, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Geräte pfleglich zu behandeln.
13.1 Der Anbieter nutzt eigene Server und externe Dienstleister für Hosting und Wartung.
13.2 Subunternehmer dürfen die Daten nur im Auftrag und nach Weisung des Anbieters verarbeiten.
13.3 Der Anbieter haftet für Subunternehmer nach den in diesen AGB genannten Haftungsregelungen.
14.1 Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform.
14.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
14.3 Gerichtsstand, soweit gesetzlich zulässig, ist der Sitz des Anbieters.
14.4 Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam; die Parteien verpflichten sich, die unwirksame Regelung durch eine rechtlich zulässige zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.
Deutsch Deutsch 
English (UK)
